Offener Brief

 

 

Alsbach, 29.03.2017

 

 

 

AN

 

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"Afghanistan ist nicht sicher. Keine Abschiebung nach Afghanistan"

 

Der Verein „Asyl Alsbach-Hähnlein“ protestiert  gegen die von Bundesregierung und mehreren Bundesländern fortgesetzte Abschiebungspraxis in das Kriegsgebiet Afghanistan.

 

Er fordert Sie, unsere gewählte politische Vertretung auf, sich für einen sofortigen Stopp der Abschiebungen einzusetzen.

  

 

Die Bundesregierung und auch das Land Hessen schieben Menschen in ein Land ab, für das das Auswärtige Amt eine dringende Reisewarnung ausgegeben hat. Auf dessen Homepage heißt es, dass „eine sehr hohe Gefahr im ganzen Land besteht, Opfer einer Gewalttat zu werden“. Dass die Bundesregierung ihre Einschätzung der Sicherheitslage vor Ort - je nach Staatsangehörigkeit - mit zweierlei Maß misst, ist zynisch und unhaltbar.

 

Nicht allen Flüchtlingen wird während des laufenden Asylverfahrens Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit gewährt – gerade die Afghaninnen und Afghanen bleiben ohne Angebote. Wir ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die hier „die Lücke füllen“, die mit hohem Zeitaufwand Deutsch unterrichten, Menschen zu Ämtern und Ärzten fahren, Kontakte mit Schulen, Betrieben  und Vereinen herstellen und begleiten, also ein hohes Maß an Integrationsarbeit für diese Gesellschaft erbringen, erleben diese Abschiebepraxis als Schlag ins Gesicht.

 

Flüchtlinge sind für uns Ehrenamtliche nicht eine Gruppe, sondern einzelne Personen, die sehr oft traumatisiert sind. Wir versuchen aufzubauen, Mut zu machen, zu motivieren und zu helfen, Deutsch zu lehren und die Besonderheiten unserer Gesellschaft nahezubringen. Hier entstehen oftmals enge Beziehungen. Wir hoffen mit ihnen auf Anerkennung oder Duldung und leiden mit ihnen bei Ablehnungen.

 

Auch wir leben in Angst, dass „unsere“ Flüchtlinge zur Abschiebung abgeholt werden. Auch wir erleben, dass wir deshalb nachts nicht mehr durchschlafen können, dass die Ängste und Sorgen unseren Alltag bestimmen. Um wieviel schlimmer muss das für die Betroffenen sein!

 

Sie leben in schrecklicher Angst, abgeschoben zu werden - in ein Land dessen „gesamtes Staatsgebiet … von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist (Afghanistan-Bericht des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen). Die dauernden Terroranschläge, bei denen auch ein kürzlich „zurückgeführter“ Flüchtling verletzt wurde, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Die Zahl der Opfer in Afghanistan erreichte 2016 den neuen Höchststand von ca. 11.500 Menschen, darunter mindestens 3.500 Getötete. Trotz dieser lebensgefährdenden Verhältnisse wurden unterdessen. Sammelabschiebungen aus der Bundesrepublik Deutschland vollzogen, darunter waren besonders viele afghanische Flüchtlinge, auch aus Hessen.

 

Migration war schon immer wesentlicher Bestandteil menschlicher Gesellschaften. Daran konnten Abschiebungen in der Vergangenheit nichts ändern und werden dies auch in Zukunft nicht können.
Unter dem vermeintlichen Druck Neu-Rechter Bewegungen und Parteien sind 2016 zahlreiche Verschärfungen des Asylrechts durchgesetzt worden. Ein drastisches Beispiel ist das im Oktober vereinbarte Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Dieses Abkommen muss zurückgenommen werden.

 

Abschiebungen sind ein gänzlich ungeeignetes und ineffektives Mittel der Migrationspolitik. Sie stellen die massivste Form der Exklusion in unserer Gesellschaft dar. Obwohl Deutschland ein Einwanderungsland ist und beansprucht, eine offene Gesellschaft zu sein, werden schutzsuchende Menschen willkürlich ausgegrenzt und abgeschoben. Das ist paradox und unhaltbar. Die Politikerinnen und Politiker sollten endlich ein Einwanderungsgesetz erarbeiten!

 

Wenn eine Regierung Menschenrechte verletzt, indem sie Schutzsuchende in Kriegsgebiete oder auch „nur“ in Not und Elend zurückschickt, dann müssen Menschen auf anderen Ebenen Verantwortung übernehmen. Der Asylverein Alsbach-Hähnlein schließt sich den Protesten der Kirchen, der Gewerkschaften, der IHK, vieler anderer Gruppierungen und dem Protest der zahlreichen Demonstranten im ganzen Land an.

 

Einer der vier, Mitte März vom Flughafen München aus Hessen Abgeschobenen, kam aus Alsbach-Hähnlein. Er lebte seit vielen Jahren in unserer Gemeinde. Wir sind betroffen.

 

Wir Ehrenamtliche freuen uns über die vielen „Dankeschöns“ von Seiten der Politiker während der letzten Monate. Aber, das reicht uns nicht. Unter Bezugnahme auf die letzten Berichte von UNHCR und UNAMA, wonach es in Afghanistan derzeit keine sicheren Regionen gibt, fordern wir Sie im Namen der Mitglieder des Asylvereins auf:

 

Beenden Sie sofort die unerträgliche Situation, dass bei uns Schutzsuchende aus Deutschland in ein unsicheres Kriegsgebiet, wie es Afghanistan darstellt, abgeschoben werden. Die gesetzlichen Regelungen nach §60a Aufenthaltsgesetz gibt es – auch Hessen kann sie anwenden. Stoppen Sie sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan.

 

 

 

Freundliche Grüße

 

Rudolf Völler

Vorsitzender

 

 

 

ASYL Alsbach-Hähnlein e.V.

 

Vertreten durch: Rudolf Völler, Im Kirschensand 4, 64665 Alsbach-Hähnlein

Registergericht Darmstadt VR 83803

 

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Antwort Staatskanzlei
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